Datum:

Oberverwaltungsgericht bestätigt: MDR muss Wahlwerbung von Die Partei senden

ach dem Verwaltungsgericht Leipzig hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) dazu verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl im Radio auszustrahlen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des MDR zurück.
Die in dem Werbebeitrag thematisierte Erschießung von vermeintlichen AfD-Wählern sei erkennbar Satire, erklärte es.

Kommentare

Bisher keine Kommentare.

Neueste Beiträge

31 Menschen ins Visier genommen: Berliner Polizei hat umstrittene Gesichtserkennungssoftware bereits in sechs Fällen eingesetzt

31 Menschen ins Visier genommen: Berliner Polizei hat umstrittene Gesichtserkennungssoftware bereits in sechs Fällen eingesetzt

Es ging um schweren Bandendiebstahl sowie Raub: Bei Ermittlungen hat die Berliner Polizei mehrfach ein KI-System genutzt, das sonst in Sachsen zum Einsatz kommt. Es gibt scharfe Kritik.
Mehr lesen
Neu im Kino: Die Kinostarts der Woche

Neu im Kino: Die Kinostarts der Woche

Ein fortgesetzter Science-Fiction-Klassiker und ein Drama mit "Gossip Girl"-Star Blake Lively: "Alien: Romulus" und "Nur noch ein einziges Mal - It Ends with Us" sind neu im Kino.
Mehr lesen
Nach Gündogan-Rücktritt: Wer wird der neue DFB-Kapitän?

Nach Gündogan-Rücktritt: Wer wird der neue DFB-Kapitän?

Ilkay Gündogan hat seinen Abschied aus der deutschen Nationalmannschaft verkündet, Julian Nagelsmann muss nun entscheiden, wer der neue Kapitän des DFB-Teams wird. In der Verlosung sind mehrere Kandidaten, es zeichnen sich unterschiedliche Szenarien ab.
Mehr lesen
Vandalen in Gummersbach unterwegs

Vandalen in Gummersbach unterwegs

Am frühen Samstagmorgen (17. August) beschädigten unbekannte Täter in der Zeit von 3:20 Uhr bis 03:30 Uhr die Außenspiegel von insgesamt ...
Mehr lesen
Kompany wie Klinsmann und van Gaal - „Gutes Gefühl holen“

Kompany wie Klinsmann und van Gaal - „Gutes Gefühl holen“

Das gibt's beim FC Bayern nur unter van Gaal und Klinsmann: Den Pflichtspielstart eines Trainers im Pokal
Mehr lesen
Entschädigungsstreit: Postbank-Kauf: Deutsche Bank einig mit Großteil der Kläger

Entschädigungsstreit: Postbank-Kauf: Deutsche Bank einig mit Großteil der Kläger

War die Zwangsabfindung im Zuge der Mehrheitsübernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hoch genug? Darüber wird seit Jahren gestritten
Mehr lesen