Grüne Partei: Ich will Kanzlerkandidat, aber... was Robert Habeck eigentlich meint

Grünen-Politiker Robert Habeck hat, wenig überraschend, Interesse an der Kanzlerkandidatur bekundet.

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Koalition streitet über BKA-Befugnisse - Buschmann will Faesers Pläne stoppen

In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage. In der "Bild" kritisierte der FDP-Politiker insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", sagte Buschmann. "Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch."

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21.08.2024 10:19

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