Hanau: Haftbefehl wegen Verdachts der Volksverhetzung und der Bedrohung - 33-jähriger afghanischer Staatsangehöriger in Untersuchungshaft

Haftbefehl wegen Verdachts der Volksverhetzung und der Bedrohung - 33-jähriger afghanischer Staatsangehöriger in Untersuchungshaft

Bitte beachten Sie die nachfolgende und als PDF beigefügte Presseinformation der Staatsanwaltschaft Frankfurt:Ein 33-jähriger afghanischer Staatsangehöriger, der in Verdacht steht, zwischen dem 29.12.2024 und dem 23.01.2025 in Hanau drei Fälle der Volksverhetzung und eine Bedrohung begangen zu haben, wurde gestern vorläufig festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Gegen den Mann werden darüber hinaus Ermittlungen wegen des Tatbestands der Vor-bereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt.

Diesbezüglich liegt ein dringender Tatverdacht jedoch nicht vor.

Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, am 29.12.2024 in Hanau einen Mitbewohner seines Männerwohnheimes mit einer Axt bedroht zu haben. Des Weiteren soll er am Vormittag und Mittag des 23.01.2025 am Bahnhof Hanau/Stein-heim und am Abend des selben Tages in einem Discounter in Hanau/Klein-Auheim ein Plakat mit der Aufschrift (sic)

"Deutsche = schwul Generation

Schande über euch und Tod über euch Deutsche

Lang lebe ich selbst = lang lebe Afghanistan"

für eine Vielzahl von dort befindlichen Menschen sichtbar hochgehalten haben. Dadurch soll er beabsichtigt haben, andere zu einer Feindseligkeit gegen das deutsche Volk und gegen homosexuelle Personen anzureizen und bei diesen einen Entschluss zur Ausführung von Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen das deutsche Volk zu wecken. Den Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefähr-denden Straftat liegt zugrunde, dass sich der 33-Jährige am 24.01.2025 bei einem Termin beim Bürgerservice der Stadt Hanau aggressiv verhalten haben soll und sodann herbeigerufene Polizeibeamte im Zimmer seines Wohnheimes zwei Messer, ein Beil, einen Hammer, eine Sturmhaube und das oben angeführte Plakat fanden. Der Mann wurde sodann in eine psychiatrische Fachklinik verbracht, wo er aufgrund der Erkenntnisse betreffend die Taten vom 29.12.2024 und 23.01.2025 vorläufig festgenommen wurde.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hanau am heutigen Nachmittag einen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Für Rückfragen - insbesondere zur rechtlichen Bewertung der dargelegten Sachverhalte - steht Oberstaatsanwalt Dominik Mies (StA Frankfurt) unter der Rufnummer 069 1367-8450 zur Verfügung.

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