Neben der Sicherstellung der Waffe drohen den Betroffenen jetzt empfindliche Geldbußen (im Rahmen von 150,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro).
Das Waffenverbot umfasst neben Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände u. a. auch Messer, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte (mit Ausnahme von amtlich zugelassenen Reizstoffsprühgeräten).
Seit Inkrafttreten des Waffenverbots im ÖPNV hat allein die Polizei Hamburg bislang insgesamt 14 Schwerpunkteinsätze durchgeführt. Dabei wurden im Rahmen von über 3.200 Personenkontrollen rund 30 Verstöße festgestellt. Die Bundespolizei stellte seit Dezember in mehreren Schwerpunkteinsätzen im Hamburger Hauptbahnhof sowie den weiteren Bahnhöfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei insgesamt 81 Messer und 51 weitere Waffen und gefährliche Gegenstände sicher. Grundlage hierfür ist die erlassene Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Hannover zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art.
Hamburg ist das erste Bundesland, das im Dezember ein Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr auf Grundlage des von der Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitspakets erlassen hat. Zuvor hatte die Stadt die neuen gesetzlichen Regelungen zu Waffenverboten bereits auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Winterdom und auf den Weihnachtsmärkten in der Stadt angewandt. In der Zeit des Winterdoms wurden durch die Polizei Hamburg und den eingesetzten privaten Sicherheitsdienst insgesamt über 200.000 Personen überprüft sowie 170 Messer und 335 sonstige gefährliche Gegenstände aus dem Verkehr gezogen. Auf den Weihnachtsmärkten wurden von der Polizei Hamburg über 400 Personen überprüft sowie 6 Messer und 10 sonstige gefährliche Gegenstände und Waffen aus dem Verkehr gezogen.
Die Polizei Hamburg hat bereits seit 2007 umfassende Erfahrungen mit den Waffenverbotsgebieten an der Reeperbahn und am Hansaplatz gemacht. Das Waffenverbot, das im Oktober 2023 für den Hamburger Hauptbahnhof in Kraft getreten war, war Ende des vergangenen Jahres mit der aktuellen Verordnung abgelöst worden. Dort wurden seit 1. Oktober 2023 insgesamt 515 Messer und 218 sonstige verbotene Gegenstände im waffenrechtlichen Sinn sichergestellt.
Das Waffenverbot im ÖPNV hat sich nach Einschätzung aller Sicherheitspartner bereits bewährt, da es den Einsatzkräften bereits im Vorfeld von Gewaltstraftaten gezielte Kontrollen ermöglicht und gleichzeitig ein hohes Entdeckungsrisiko für potenzielle Ordnungsstörer und Gewalttäter nach sich zieht. Gemeinsames Ziel von Landes- und Bundespolizei und der Sicherheitsdienste (Hochbahn-Wache, DB-Sicherheit) ist es auch weiterhin, die subjektive und objektive Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr in Hamburg weiter zu stärken.
Innensenator Andy Grote: "Das Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof hat in Verbindung mit unseren weiteren Maßnahmen bereits zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist stark rückläufig. Diese Entwicklung wollen wir mit der konsequenten Durchsetzung des neuen Waffenverbots im ÖPNV jetzt für ganz Hamburg fortsetzen. Mit groß angelegten und unangekündigten Kontrollen wie am gestrigen Tag erhöhen wir das Entdeckungsrisiko um ein Vielfaches. Wir wollen so viele Messer und Waffen wie möglich aus dem Verkehr ziehen und so das Risiko für entsprechende Taten weiter reduzieren. Jedes Messer weniger im ÖPNV, ist ein Stück mehr Sicherheit. Ich danke allen Sicherheitskräften, die mit ihrem Einsatz unsere Stadt noch sicherer machen."
Polizeipräsident Falk Schnabel: "Das Verbot von Waffen und Messern ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit genau dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Hamburg geht hier bundesweit voran. Wir werden auch künftig mit gezielten und unangekündigten Schwerpunkteinsätzen den Kontrolldruck hochhalten und das Entdeckungsrisiko für diejenigen steigern, die sich nicht an das Verbot halten. Die Menschen sollen sich in unserem Nahverkehr sicher fühlen."
Michael Schuol, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover: "Gefährliche Gegenstände haben im Bahnverkehr und in den Bahnhöfen keinen Platz. Jeder Messerfund bei unseren Kontrollen unterstreicht die Notwendigkeit unserer Sicherheitsmaßnahmen. Es ist unser klares Ziel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Bahnhöfen und im ÖPNV zu gewährleisten. Daher werden wir unsere Maßnahmen konsequent fortsetzen und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern weiter verstärken."
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