Bilanz der Polizei Aachen

Mehrere Kundgebungen auf der Aufzugsstrecke verliefen ebenfalls ohne besondere Vorkommnisse. Im Anschluss mündeten die Versammlungen in einer Menschenkette, die sich gegen 20.30 Uhr auflöste. Insgesamt waren mit ca. 7700 Menschen weit mehr Gegendemonstrierende unterwegs, als ursprünglich erwartet.

Der Aufzug "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt", der laut Anmeldung um 15.30 Uhr beginnen sollte und für den 800 Teilnehmende erwartet wurden, startete gegen 16.15 Uhr mit ca. 150 Teilnehmenden. Schon im Rahmen der Auftaktkundgebung kam es zu verbalen Provokationen; zu Beginn des Aufzuges kam es dann zu Störaktionen durch Personen, die keiner Versammlung zugehörig waren. Rund 150 Personen liefen auf dem Adalbertsteinweg/Höhe Elsassstraße der Versammlung entgegen, blockierten den Aufzugsweg und beschossen Einsatzkräfte mit Pyrotechnik. Durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs wurde ein Aufeinandertreffen mit den Demonstrationsteilnehmenden verhindert. Einsatzkräfte wurden nicht verletzt.

Weitere Personengruppen sammelten sich auf Höhe Oranienstraße (1) und der Kreuzung Bismarckstraße (2) zu Sitzblockaden. Während sich die Personen der ersten Blockade selbstständig entfernten, wurde die Blockade an der Kreuzung Bismarckstraße durch Polizeikräfte geräumt. Hierbei wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt.

Auf Höhe Adalbertsteinweg 220 sammelten sich zudem 208, teilweise vermummte, Personen zu einer Sitzblockade. Die Polizei führte von allen Personen identitätsfeststellende Maßnahmen durch; die Personen konnten im Anschluss den Bereich verlassen. Auch elf Minderjährige waren unter den Personen, die nach der Feststellung der Personalien frühzeitig entlassen wurden.

Der Polizei gelang es, eine Ausweichroute zu ermöglichen, sodass der Aufzug weiterziehen konnte. Die Demonstration zog vom Adalbertsteinweg über die Oppenhoffallee, die Viktoriastraße zurück auf den Adalbertsteinweg in Richtung Kaiserplatz. Auf der Wilhelmstraße/Höhe Augustastraße wurde der Aufzug erneut durch eine Sitzblockade gestoppt. Aus der Blockade heraus wurden Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte beworfen. Polizeiliche Ermittlungen wurden eingeleitet; Einsatzkräfte wurden in der Situation nicht verletzt.

Nach kurzem Halt konnte der Aufzug über eine Ausweichroute seinen Weg fortsetzen. Von der Harscampstraße, über die Theaterstraße, die Wallstraße, die Lagerhausstraße erreichte der Aufzug schließlich den Bahnhofsvorplatz. Eine weitere Sitzblockade auf der Theaterstraße, Höhe Bahnhofsstraße von circa 40 Personen konnte auf dem Weg passiert werden.

Zusammenfassend störten ca. 600 gewalttätige Straftäter wiederholt den Demonstrationszug der "Bürgerlichen Allianz für Deutschland" und verübten Straftaten. Durch die Polizei konnte ein direktes Aufeinandertreffen verhindert werden, sodass es zu keinem Zeitpunkt zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrationsteilnehmenden und den Störern der Versammlung kam.

Anwohnende meldeten der Polizei zudem eine brennende Mülltonne in der Bahnhofstraße, die durch die Anwohnenden bereits eigenständig gelöscht wurde. Ein Polizeibeamter, der die Versammlung begleitete, wurde beim Passieren der Sitzblockade leicht verletzt. Gegen 20 Uhr löste sich die Versammlung am Bahnhofsvorplatz auf.

Im Ergebnis geleitete die Polizei Aachen den Demonstrationszug durch mehrere Ausweichrouten zur Kundgebung und konnte ihren rechtsstaatlichen Auftrag, die Versammlungsfreiheit ist im Artikel 8 des Grundgesetzes zu schützen, erfüllen. Unfriedliche und gewalttätige Aktionen wurden konsequent unterbunden.

Die Sitzblockade am Adalbertsteinweg/Höhe Elsassstraße wurde der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung vorgelegt. Die Blockade wurde als Verdacht des Verstoßes gegen § 27 (4) Versammlungsgesetz NRW und somit als Straftaten bewertet.

Im Ergebnis wurden zudem fünf Strafermittlungsverfahren u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Insgesamt wurden vier Polizeibeamte wurden leicht verletzt und blieben dienstfähig.

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