"Das Grundrecht auf friedliche Versammlung, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Selbstbestimmungsrecht sind hohe Schutzgüter, die wir sehr ernst nehmen. Beschränkungen verfügen wir ausschließlich nach sorgfältiger Prüfung und nur dann, wenn wir eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Verlauf einer Versammlung als wahrscheinlich einstufen", stellte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf klar. "Durch die angeordneten Beschränkungen erfüllen wir unseren gesetzlichen Auftrag."
Die geänderte Routenplanung für den Autokorso verfügte die Polizei Münster unter anderem, um die Zu- und Abfahrtswege für Rettungskräfte und Feuerwehr entlang der ursprünglich anvisierten Strecke nicht zu blockieren. Zugleich soll die neue Route dazu beitragen, das zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich zu entzerren und erhebliche Verkehrsstörungen zu vermeiden. Denn parallel zum Autokorso finden am Samstag in Münster weitere Großveranstaltungen statt.
Die Ablehnung als Versammlungsleiter und das Redeverbot gegen den 56-jährigen Mann aus Hagen sprach die Polizei Münster aufgrund relevanter polizeilicher Erkenntnisse aus, da der Anzeigende bei Versammlungen wiederholt strafrechtlich mit unterschiedlichen Parolen und Aussprüchen in Erscheinung getreten war.
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