250206-1. Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz zur Kontrolle des Waffenverbotes im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Hamburg ist das erste Bundesland, das im Dezember ein Waffenverbot im öffentlichen Personennahverkehr auf Grundlage des von der Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitspakets erlassen hat.

Das Waffenverbot umfasst neben Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände u. a. auch Messer, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte (mit Ausnahme von amtlich zugelassenen Reizstoffsprühgeräten).

Darüber hinaus hatte die Bundespolizeidirektion Hannover für den gesamten Februar eine Allgemeinverfügung (AGV) zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im S-Bahnverkehr erlassen.

Dabei wurde der Geltungsbereich der AGV im Bahnbereich auf bestimmte Bahnhöfe und S-Bahnstrecken festgelegt.

Bei dem gestrigen Einsatz, der in den Regionen Altona, Wandsbek, Mitte I und Mitte II, Nord, Eimsbüttel, Harburg, Bergedorf sowie auch auf den HADAG-Fähren durchgeführt wurde, sind 4.282 Personen überprüft worden. Dabei stellten die Beamtinnen und Beamten der Landes- und der Bundespolizei 78 Gegenstände sicher. Darunter befanden sich 60 Messer und 18 weitere, im ÖPNV aufgrund des Waffenverbotes verbotene Gegenstände, wie Reizgas oder Schlagringe. Die Einsatzkräfte haben insgesamt 10 Strafverfahren sowie 61 Ordnungswidrigkeitenverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet.

Darüber hinaus wurden vier Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, drei wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und zwei wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.

Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahnwache sind an den Bahnhöfen Wandsbek und Jungfernstieg 2.310 sowie 1.150 Fahrgäste kontrolliert worden, von denen 58 bzw. 72 Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein angetroffen wurden.

60 Mitarbeitende der DB Sicherheit hatten bei dem gestrigen Einsatz Abgangskontrollen und Überprüfungen in den unterschiedlichen S-Bahnen durchgeführt und insgesamt 382 sogenannte Fahrpreisnacherhebungen ausgesprochen sowie 35 Hausfriedensbrüche festgestellt.

Durch die Einsatzkräfte wurden zur weiteren Aufklärung themenbezogene Flyer verteilt und zahlreiche Bürgergespräche geführt.

Die vier Sicherheitspartner werden auch weiterhin Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle des Waffenverbotes im ÖPNV durchführen.

Veh.

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