Sechs Einsatzkräfte und eine Demonstrierende leicht verletzt
Während der, von mehreren Organisationen als "Querdenker" - Versammlung eingestuften, Demonstration kam es im Laufe des Tages wiederholt zu Straßenblockaden und infolgedessen auch Auseinandersetzungen mit der Polizei. Laut Bilanz von Montagmorgen (03.02.25) erlitten sechs Einsatzkräfte hierbei leichte Verletzungen u. a. in Form von Prellungen. Die Polizei nahm eine Person wegen tätlichen Angriffs vorläufig fest. Der Tatverdächtige kam nach Abschluss der polizeilichen Folgemaßnahmen wieder auf freien Fuß.
Ersten vorliegenden Informationen zufolge, erlitt eine Demoteilnehmerin durch einen Flaschenwurf ebenfalls leichte Verletzungen. Erkenntnisse über weitere verletzte Personen liegen der Polizei bislang nicht vor.
In ihrer vorläufigen Bilanz hatte die Einsatzleitung der Polizei am Samstagabend von drei verletzten Einsatzkräften und etwa 5.000 Gegenprotestierenden berichtet (siehe auchhttps://www.de/blaulicht/pm/119508/5962049). Beide Zahlen mussten im Nachhinein nach oben korrigiert werden.
Massive Blockadeaktionen, Einsatzleitung beschränkt Aufzugsroute
In der Gesamtschau ist festzustellen, dass die Route der anlassgebenden Versammlung bereits kurz nach Aufzugsbeginn am Bahnhof und auch in der Folge mehrfach von Gegenprotestierenden massiv blockiert wurde. Die Polizei musste unmittelbaren Zwang in Form von Wegschieben oder Wegtragen und vereinzelt auch körperliche Gewalt anwenden.
Unbekannte bewarfen sowohl Teilnehmende der "Politik gegen das Volk?"-Demonstration als auch die Einsatzkräfte u. a. mit Farbbeuteln, Eiern, Flaschen, Bananen und Pyrotechnik. An der Ewaldstraße, auf der Berliner Straße sowie auf dem Wall wurden Mülltonnen bzw. anderes Barrikadematerial in Brand gesetzt. Die Göttinger Berufsfeuerwehr musste ausrücken und die Feuer ablöschen. Den Schwerpunkt der Gegenproteste bildete das Göttinger Ostviertel. Hier blockierten zeitweise bis zu 1.000 Gegendemonstrierende die Aufzugsroute und machten letztlich ein weiteres Durchkommen unmöglich.
Wegen der stattfindenden bzw. weiterer zu erwartender, massiver Blockadeaktionen beschränkte die Einsatzleitung der Polizei in letzter Konsequenz der sog. "Querdenker"-Demo die Fortsetzung ihres Aufzuges auf der angezeigten Route aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und erteilte der Versammlungsleiterin die Auflage, umzukehren und in Richtung Bahnhof zurückzugehen.
Dazu Gesamteinsatzleiter Rainer Nolte:
"Für diese Entscheidung waren mehrere Aspekte ausschlaggebend: Die einbrechende Dunkelheit, die Erwartung weiterer Blockaden im Routenverlauf, die erforderliche Dauer zum Erreichen des Bahnhofs bei Beibehalten der angezeigten Strecke sowie die winterlichen Temperaturen. Ein unbedingtes Beibehalten des geplanten Weges wäre aufgrund unserer Einschätzung nur durch massive Zwangsanwendungen gegenüber großen Menschenmengen möglich gewesen. Nach Abwägung all dieser Argumente wurde deshalb von uns aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die anlassgebende Versammlung auf eine Verkürzung der Route und Umkehr beschränkt."
Autokorso folgt Abschlusskundgebung am Bahnhof
Der anschließenden Abschlusskundgebung am Göttinger Bahnhof folgte gegen 20.00 Uhr ein aus sieben Fahrzeugen bestehender Autokorso. Dieser führte über mehrere Straßen im Stadtgebiet und dauerte etwa eine Stunde. Unbekannte bewarfen die Kolonne mit nicht näher verifizierbaren Gegenständen und beschädigten dadurch zwei teilnehmende Fahrzeuge.
Mit Erreichen des Ausgangspunktes wurde die versammlungsrechtliche Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz gegen 21.30 Uhr offiziell für beendet erklärt.
Rund 1.500 Einsatzkräfte im Dienst
Zur Bewältigung der komplexen Einsatzlage waren am Samstag in Göttingen insgesamt rund 1.500 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Die Kräfte kamen aus den Polizeiinspektionen (PI) der Polizeidirektion Göttingen, von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, anderen niedersächsischen Polizeiinspektionen sowie aus Berlin und Bremen.
Ermittlungsverfahren eingeleitet
Die Polizei leitete bislang dreizehn Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen bzw. Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie weitere Verfahren wegen Beleidigung (1), gefährlicher Körperverletzung bzw. Körperverletzung (3), Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (1) und Sachbeschädigung an Einsatzfahrzeugen (2) der Polizei ein.
Gesamteinsatzleiter Rainer Nolte zieht gemischtes Fazit
"Da Menschen verletzt wurden, nach jetzigem Stand sechs Kollegen/Kolleginnen und eine Versammlungsteilnehmerin, kann man mit dem Verlauf nicht gänzlich zufrieden sein. Auch die Tatsache, dass wieder Mülltonnen in Brand gesteckt und sowohl Flaschen als auch Pyrotechnik auf Versammlungsteilnehmende und Einsatzkräfte geworfen wurden, will und kann ich nicht akzeptieren. Das hat mit demokratischen Protestformen nichts zu tun!", sagt der Leitende Polizeidirektor.
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