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POL-CLP: Pressemeldungen für den Bereich Vechta

Lohne - missbräuchlich Benutzung roter Kennzeichen Am 17.09.2022 gegen 22:15 Uhr stellte eine Funkstreife der Polizei Vechta im Wiesenweg in Lohne einen Pkw mit sogenannten roten "Händlerkennzeichen" fest. Bei einer anschließenden Verkehrskontrolle wurde dabei festgestellt, dass die Kennzeichen bereits abgelaufen waren.
Somit machte sich der 35-jährige Goldenstedter wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Zudem war der Pkw nicht versichert. Die Weiterfahrt wurde dem Mann untersagt. Der Halter der Händlerkennzeichen macht sich ebenfalls strafbar, da er die Kennzeichen an den Goldenstedter ausgehändigt hatte.

Vörden - Körperverletzungsdelikt auf Kirmes Am 17.09.2022, gegen 20:30 Uhr, ist es in 49434 Vörden, Koppelstraße, auf dem dortigen Gelände einer Kirmes zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Dabei wurde ein 13-Jähriges Kind von zwei namentlich nicht bekannten weiblichen Personen körperlich angegangen. Zeugen, die Hinweise auf die Identität der beiden Beschuldigten geben können, werden gebeten sich mit der Polizei Damme in Verbindung zu setzen (Tel. 05491/ 999 360).

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Pressestelle
Telefon: 04471/1860-104
E-Mail:pressestelle@pi-clp.polizei.niedersachsen.de
https://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_clop
penburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenb
urgvechta-33.html

Original-Content von: Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, übermittelt durch news aktuell

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<h1><strong>Samerberg: Neue Geb&uuml;hrensatzung<br /> f&uuml;r die Mittagsbetreuung</strong></h1> Die Gemeinde Samerberg wird auch k&uuml;nftig bei der Betreuung der Schulkinder g&uuml;nstige Geb&uuml;hren verlangen. Der Gemeinderat hat in der letzten Gemeinderats-Sitzung die angepassten Betreuungszeiten sowie die neue Geb&uuml;hrensatzung f&uuml;r die Mittagsbetreuung beschlossen.</p> Statt der bisher &uuml;blichen vier verschiedenen Betreuungszeiten gibt es k&uuml;nftig nur mehr zwei Buchungskategorien, um die Vorgaben der staatlichen F&ouml;rderung zu erf&uuml;llen.<br /> Die k&uuml;rzere Betreuung dauert bis 14 Uhr, die l&auml;ngere Buchungszeit bis 16 Uhr. Die Mindestbuchungszeit liegt bei zwei Tagen. Die Geb&uuml;hren richten sich nach dem Umfang der Betreuung, sie liegen zwischen 20 und 60 Euro pro Monat.<br /> <br /> <strong>E&szlig;baum Ost, T&ouml;rwang S&uuml;d und Grainbach Ost</strong><br /> <br /> Weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Bauleitplanung in der Gemeinde: F&uuml;r das Verfahren zur Einbeziehungssatzung E&szlig;baum-Ost wurden die Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange und die betroffenen Anlieger geh&ouml;rt. Aufgrund der Einwendungen des Landratsamtes Rosenheim (Sachgebiet Bauleitplanung und Naturschutz) musste der Entwurf noch einmal korrigiert werden. Der nun verkleinerte Geltungsbereich wird erneut in das Beteiligungsverfahren geschickt.</p> Besch&auml;ftigt hat sich der Gemeinderat auch mit der Erweiterung des Bebauungsplanes T&ouml;rwang-S&uuml;d. Der dortige Gewerbebetrieb soll eine angemessene Erweiterungsm&ouml;glichkeit bekommen, der Gemeinderat billigte den Entwurf.</p> <figure class="figure-responsive"> <div class="img-responsive" data-media-id="">&nbsp;</div> <figcaption class="hidden"></figcaption> </figure> <figure class="figure-responsive"> <div class="img-responsive" data-media-id="930">&nbsp;</div> <figcaption class="hidden"></figcaption> </figure> <br /> Ebenso billigte das Gremium den Entwurf f&uuml;r eine &Auml;nderung des Bebauungsplanes Grainbach-Ost. Auch dort geht es um eine Gewerbeerweiterung und Wohnraumverdichtung im Plangebiet.</p> Keine Mehrheit dagegen gab es f&uuml;r den Antrag eines Gemeindeb&uuml;rgers aus Geisenkam, der die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes am &ouml;stlichen Ortsrand von Geisenkam forderte. Das Landratsamt und die Gemeinde lehnten das Vorhaben aus st&auml;dtebaulichen Gr&uuml;nden ab. Ebenso keine Zustimmung erhielt der Antrag auf &Auml;nderung der Klarstellungssatzung &bdquo;Zur Aussicht in T&ouml;rwang&ldquo;. Eine Verschiebung des bestehenden Baufensters in Richtung Norden ist damit vom Tisch.</p>
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