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CDU-Vize Karin Prien: Kein Geld mehr für Hass und Terror! – Gastbeitrag

Der allzu zögerliche Umgang mit den antisemitischen Vorfällen auf der Documenta ist ein weiteres Beispiel für mangelnde Handlungsbereitschaft. Auch hier wären deutlichere Worte aus der Bundesregierung und weniger zaghaftes Reagieren der Verantwortlichen nötig gewesen, um Deutschlands Haltung zum Antisemitismus unzweifelhaft zu dokumentieren.
Zweitens muss die Bundesregierung den inakzeptablen Auftritt von Abbas im Kanzleramt zum Anlass nehmen, die verschiedenen Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu überprüfen und gegebenenfalls auszusetzen.

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