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Der Verfassungsschutz muss politisch neutral bleiben, ist er das noch?

Die AfD hat den Verfassungsschutz regelrecht zum Feindbild erklärt. Das wurde auf dem Parteitag am Wochenende in Magdeburg deutlich.
Die rechten Politiker werfen dem Präsidenten des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, Parteilichkeit vor und errangen sogar einen Teilerfolg vor Gericht: Haldenwang musste sich für die Dauer des Parteitags zu einem Stillhalteabkommen verpflichten. Das Gericht befand, er nehme …

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